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Kölner SPD zu den
aktuellen Koalitionsverhandlungen
11.10.2005
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Die KölnSPD begrüßt die Aufnahme von Verhandlungen zur Bildung einer
großen Koalition im Bund zwischen SPD und Union. Angesichts des
Wahlergebnisses bietet diese Koalition mehr als alle anderen theoretisch
denkbaren Konstellationen die Chance einer stabilen und handlungsfähigen
Regierung für die neue Legislaturperiode des Bundestages. Die beiden
großen Parteien stehen deshalb in einer besonderen Verantwortung, der sich
die Sozialdemokratie nicht entziehen will. Aus unserer Sicht wird es in
den Koalitionsverhandlungen nun darauf ankommen, möglichst viel von dem
umzusetzen, was im Wahlmanifest der SPD verankert ist. Es geht dabei im
Kern um eine Politik für Deutschland, die wirtschaftliche Dynamik und
Erneuerungsfähigkeit mit sozialer Gerechtigkeit verbindet. Es ist ein
guter Auftakt, dass die wenigen ersten inhaltlichen Vereinbarungen im
Vorgriff auf die bevorstehenden Verhandlungen bereits wesentliche
Forderungen der Sozialdemokratie aufgreifen, insbesondere die Erhaltung
der Tarifautonomie, die Beibehaltung der Steuerfreiheit von Sonn-, Nacht-
und Feiertagszuschlägen, die Verbesserung der Lebensbedingungen für
Familien und die stärkere Förderung von Forschung und Entwicklung. Dass
die SPD die Schlüsselministerien Auswärtiges Amt, Finanzen, Arbeit und
soziale Sicherung sowie Gesundheit besetzt, werten wir als Zeichen dafür,
dass bei den Koalitionsverhandlungen auch und gerade in diesen besonders
wichtigen Politikbereichen eine klare sozialdemokratische Handschrift
sichtbar werden soll. Wir bedauern, dass die für uns so wichtigen Bereiche
Bildung und Familie nun in den Händen der Union liegen und fordern die
Verhandlungsführer auf, hier nun unsere sozialdemokratischen Positionen
kenntlich zu machen. Wir bedauern, dass eine mögliche große Koalition
nicht von Gerhard Schröder als Bundeskanzler geführt werden wird. Er wäre
die beste Wahl für Deutschland gewesen. Wir erkennen aber an, dass in
einer solchen Koalition auch schmerzhafte Kompromisse geschlossen werden
müssen und die größte Fraktion den/die Bundeskanzler/in stellen wird. Bei
der Besetzung der Ministerien geht die KölnSPD davon aus, dass eine
Mischung aus erfahrenen und neuen SPD Politikerinnen und Politikern gibt.
Entscheidend für die Zustimmungsfähigkeit einer Koalitionsvereinbarung
werden für die SPD am Ende die weiteren inhaltlichen Festlegungen sein.
Die Sozialdemokratie steht für die soziale und gerechte Erneuerung unseres
Landes. Dieser Kurs muss auch in einer möglichen großen Koalition gelten
und im Koalitionsvertrag konkret verankert werden. Unter dieser
Voraussetzung wird eine große Koalition zu einem wirtschaftlich starken
und sozialen Deutschland beitragen und unsere Zustimmung finden können.
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